Entscheidende Urteile für Geschäftsführer: Deine wichtigsten Pflichten im Überblick
Geschäftsführer tragen immense Verantwortung, sei es im Umgang mit Finanzen, rechtlichen Verpflichtungen oder Datenschutzfragen. Diese Urteile beleuchten zentrale Themen und zeigen, wie Du Dich absichern kannst, um Risiken zu minimieren. Wer tiefer in diese Themen einsteigen möchte, findet beispielsweise im Seminarangebot des SP-Unternehmerforums wertvolle Unterstützung für die Praxis.
1. Haftung für existenzvernichtenden Eingriff (BGH, Urt. v. 24.01.2023 – II ZR 417/21)
Sachverhalt: Ein Geschäftsführer leitete Gelder der GmbH auf sein persönliches Konto, obwohl das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Nach der Insolvenz wurde er haftbar gemacht.
Kernaussage: Der BGH entschied, dass der Geschäftsführer durch Selbstbegünstigung gegen die Sorgfaltspflicht (§ 43 GmbHG) verstoßen hat. Dies führte zu einer persönlichen Haftung.
Praktische Konsequenzen:
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Keine Selbstbegünstigung: Entnahmen nur bei finanzieller Stabilität und Zustimmung der Gesellschafter.
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Liquidität prüfen: Regelmäßige Finanzchecks sind essenziell.
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Interessen wahren: Persönliche Interessen nie über die der Gesellschaft stellen.
💡 Vertiefung: Seminare wie die des SP-Unternehmerforums bieten praxisnahe Tipps, wie Geschäftsführer ihre Sorgfaltspflichten rechtssicher umsetzen können.
2. Steuerliche Haftung (FG Köln, Urt. v. 22.09.2022 – 2 K 1331/20)
Sachverhalt: Ein Geschäftsführer versäumte die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen, was zu Steuernachzahlungen führte. Das Finanzamt machte ihn persönlich haftbar.
Kernaussage: Die Verletzung steuerlicher Pflichten führt zur Haftung gemäß § 34 AO und § 69 AO.
Praktische Konsequenzen:
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Fristen im Blick: Steuerliche Termine dürfen nicht versäumt werden.
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Ordnung schaffen: Eine saubere Buchführung schützt vor Haftungsrisiken.
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Externe Hilfe: Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sind wertvolle Partner.
💡 Vertiefung: Im Seminar „Geschäftsführung kompakt“ des SP-Unternehmerforums wird gezeigt, wie Geschäftsführer steuerliche Risiken minimieren können.
3. Wettbewerbsverbot (OLG München, Urt. v. 15.06.2022 – 7 U 3059/21)
Sachverhalt: Ein Geschäftsführer gründete während seiner Amtszeit ein konkurrierendes Unternehmen, ohne die Zustimmung der Gesellschafter einzuholen. Die Gesellschaft klagte erfolgreich.
Kernaussage: Ein solches Verhalten verletzt das Wettbewerbsverbot und die Treuepflicht (§ 43 GmbHG).
Praktische Konsequenzen:
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Verbot beachten: Während der Amtszeit ist Konkurrenz strikt untersagt.
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Zustimmung einholen: Bei Nebenaktivitäten muss das Einverständnis der Gesellschafter vorliegen.
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Konflikte vermeiden: Offenheit über potenzielle Interessenskonflikte schafft Vertrauen.
💡 Vertiefung: Das Unternehmerforum bietet Hilfestellungen, wie Geschäftsführer solche Konflikte vermeiden und rechtssicher handeln.
4. Schutz vor Diskriminierung (BAG, Urt. v. 23.03.2022 – 10 AZR 228/21)
Sachverhalt: Ein Mitarbeiter wurde diskriminiert, und der Geschäftsführer unterließ Schutzmaßnahmen. Das Gericht sprach dem Mitarbeiter Schadensersatz zu.
Kernaussage: Geschäftsführer haften persönlich für Verstöße gegen das AGG (§ 12 AGG), wenn Schutzmaßnahmen unterbleiben.
Praktische Konsequenzen:
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Richtlinien einführen: Klare Antidiskriminierungsvorgaben schaffen.
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Schulungen anbieten: Die Belegschaft für Gleichbehandlung sensibilisieren.
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Schnell handeln: Beschwerden ernst nehmen und konsequent Maßnahmen ergreifen.
💡 Vertiefung: Im Seminarangebot des SP-Unternehmerforums lernst Du, wie Du ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld sicherstellst.
5. DSGVO-Verstöße (EuGH, Urt. v. 21.04.2022 – C-154/21)
Sachverhalt: Unzureichende Datenschutzmaßnahmen führten zu einem Datenleak. Der EuGH betonte die Verantwortung des Geschäftsführers für die Einhaltung der DSGVO.
Kernaussage: Geschäftsführer sind verantwortlich für Datenschutzmaßnahmen gemäß Art. 24 DSGVO.
Praktische Konsequenzen:
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Datenschutz priorisieren: Regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen.
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Datenschutzbeauftragter: Ab 20 Mitarbeitern verpflichtend.
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Awareness schaffen: Schulungen für Mitarbeiter sind ein Muss.
💡 Vertiefung: Das SP-Unternehmerforum bietet praxisnahe Unterstützung, wie Du DSGVO-konform agierst.
Fazit
Diese Urteile zeigen, dass Geschäftsführer nicht nur strategisch handeln, sondern auch rechtlich auf der sicheren Seite sein müssen. Fehler in der Sorgfaltspflicht, bei steuerlichen oder datenschutzrechtlichen Themen können teure Konsequenzen haben.
Das SP-Unternehmerforum unterstützt Geschäftsführer in Seminaren dabei, Haftungsrisiken zu erkennen, zu minimieren und sich optimal auf die Herausforderungen der Praxis vorzubereiten. Besuche die Seminare für Geschäftsführung, um von Expertenwissen zu profitieren!